„Keine Willkür, sondern Maßnahmen für die Verkehrssicherheit!“

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Beschwerden über den Verkehrsfluss in der Florstädter Straße in Reichelsheim. Insbesondere für die Rettungsdienste, aber auch für größere landwirtschaftliche Fahrzeuge stellte diese Stelle eine Gefahr dar. Bürgermeisterin Lena Herget hat daher Halteverbotszonen mit Parken in gekennzeichneten Flächen eingerichtet, um einen sicheren Verkehrsfluss zu ermöglichen. Da sich einzelne Anwohner wiederholt äußerst kritisch in Leserbriefen zu den Maßnahmen äußern, der Bürgermeisterin sogar „Willkür“ vorwerfen und auch in den sozialen Medien diffamierende und unsachliche Fehlinformationen einiger Weniger grassieren, nimmt die Reichelsheimer Bürgermeisterin Lena Herget nun öffentlich Stellung zum Sachverhalt.

Grundsätzlich äußert die Rathauschefin Verständnis für das Anliegen: „Auch wenn der Wunsch nach „eigenem“ Parkraum vor der Haustüre nachvollziehbar ist, so ist dies gesetzlich nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Die öffentliche Straße ist klar für den Allgemeingebrauch deklariert. Das Schaffen von Parkraum für Wohnungen oder Büros obliegt nicht der Allgemeinheit, sondern dem jeweiligen Immobilieneigentümer. Dennoch sind wir als Stadt bestrebt, ausreichend Parkplätze im öffentlichen Bereich zur Verfügung zu stellen, wo dies gefahrlos möglich ist.“

Dort, wo nun die Halteverbotszone eingerichtet wurde, war es das nicht, wie Herget erklärt: „Mir ist es wichtig, sachlich korrekt zu informieren. Unsere Aktivitäten im Straßenverkehr basieren auf dem Ziel, den ruhenden und fließenden Verkehr zum Wohle der Allgemeinheit zu strukturieren und zu regeln. Dafür haben wir eine umfassende Liste mit Verkehrs-Hotspots aufgestellt, wobei zahlreiche Anregungen und Beschwerden von Bürgern berücksichtigt wurden. Wir werden diese Punkte, die uns im Rahmen des Verkehrskonzeptes genannt wurden, Schritt für Schritt abarbeiten.“

„Im Fokus stehen dabei die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und die Gewährleistung freier Fahrt für die Rettungsdienste, um im Ernstfall für uns alle unverzüglich Hilfe leisten zu können. Die bislang durchweg positiven Rückmeldungen der Rettungsdienste aber auch der heimischen Landwirtschaft zeigen, dass die Maßnahmen in der Florstädter Straße diesbezüglich die gewünschte Wirkung zeigen“, stellt Herget fest.

Mit einem Fragenkatalog hat sich nun eine Anwohnerin „im Namen der Straßengemeinschaft“ an die Bürgermeisterin gewandt. Darin wurde unter anderem Unverständnis darüber geäußert, dass zum Wohle von „Teilzeitbauern“ solche Maßnahmen getroffen würden und darüber, dass diese nicht zeitlich eingegrenzt wurden. „Weder Rettungsfahrzeuge, noch landwirtschaftliche Fahrzeuge können ihre Einsatzzeiten nach festen Rhythmen einschränken. Eine nachhaltige regionale Lebensmittelproduktion erfordert auch von den Landwirten, egal ob im Vollerwerb oder Nebenerwerb, flexible Arbeitszeiten. Oftmals machen Wetterentwicklungen spontane Ernteeinsätze notwendig, die sich nicht an den üblichen Arbeitszeiten anderer Berufsfelder orientieren können. Von diesem flexiblen Engagement unserer heimischen Landwirte profitieren wir letztlich alle“, so Bürgermeisterin Herget.

Außerdem wurde kritisch angemerkt, dass vor den Häusern einiger Anwohner keine Parkplätze ausgewiesen wurden. Herget wurden diesbezüglich persönliche Motive unterstellt, was sie leicht entkräften kann: „Wir hatten seitens der Stadt dort entsprechende Parkplätze vorgesehen. Allerdings erfolgte nach der probeweisen Einzeichnung dann eine Beschwerde gerade dieser Anwohner beim Landrat des Wetteraukreises. Daher folgte ein Vororttermin mit Stadt, Wetteraukreis, Polizei und Hessen Mobil. An diesem Termin wurde der Stadt durch den regionalen Verkehrsdienst der Polizei dringend davon abgeraten dort Parkbuchten einzuzeichnen, um die gefahrlose Durchfahrt für alle Fahrzeugtypen zu ermöglichen. Dies wurde ebenso vom Wetteraukreis und von Hessen Mobil befürwortet. Die Unterstellung, dass bei der Entscheidung unsachliche, willkürliche Kriterien eine Rolle gespielt hätten, weise ich entschieden zurück.“

Vor einigen Wochen hatte sich die Bürgermeisterin mit den Anwohnern vor Ort getroffen. Nun war ein zweiter Termin geplant, um die Maßnahmen zu erläutern und weitere Schritte zu besprechen. Der Termin war jedoch seitens der Beschwerdeführer abgesagt worden. „Ich bedauere, dass kein persönlicher Austausch im Rahmen eines weiteren Vororttermins mit mir gewünscht war. Bei dieser Gelegenheit hätte ich sehr gerne die Ergebnisse der versteckten Geschwindigkeitsmessung erläutert“, bedauert Lena Herget. „Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass sich viele Konflikte und Unstimmigkeiten im persönlichen Gespräch vor Ort am besten klären lassen.“

Abschließend stellt die Bürgermeisterin klar: „Alle Verantwortlichen der Stadt Reichelsheim wägen bei ihrem Verhalten die unterschiedlichen Interessen gegeneinander ab und handeln stets zum Wohle der Allgemeinheit. Wir verfolgen mit all unseren verkehrsrechtlichen Maßnahmen das Ziel, Gefahrenstellen zu beseitigen oder zumindest auf das möglichste Minimum einzuschränken. Dies geschieht immer unter der geringstmöglichen Einschränkung von Rechten Einzelner.“