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Stadt Reichelsheim in der Wetterau
Zum Rathaus 1 · 61203 Reichelsheim · Telefon: 06035 1001-0
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in der Stadt Reichelsheim in der Mitte der “goldenen“ Wetterau. 

 
Informieren Sie sich über unsere Stadt mit ihren sechs Stadtteilen. Es gibt viel zu entdecken!

Anregungen, Verbesserungsvorschläge, Kritik aber natürlich auch Lob sind uns immer willkommen, um für Sie den Informationsgehalt kontinuierlich verbessern
zu können. Viel Spaß und einen informativen Aufenthalt im virtuellen Reichelsheim wünscht Ihnen

Ihr Bertin Bischofsberger
Bürgermeister
bgm.bischofsberger@stadt-reichelsheim.de
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Bürgerinformation

Bürgerinformation

-Übermittlungs- und Auskunftssperren-
 
Die Meldebehörde der Stadt Reichelsheim unterrichtet Ihre Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Einrichtung einer Übermittlungs- oder Auskunftssperre.

1. Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind. Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.

Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

2. Übermittlungssperren

Folgende Übermittlungssperren können formlos oder mit Vordruck, ohne Angabe von Gründen beim Einwohnermeldeamt beantragt werden:
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Das Eintragen einer Auskunfts- oder Übermittlungssperre ist gebührenfrei.
 
Blankoformulare erhalten Sie im Einwohnermeldeamt oder online im Servicebereich unserer Homepage.


Magistrat der Stadt Reichelsheim (Wetterau)
-Einwohnermeldeamt-
 

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